AGB Allgmeine Geschäftsbedingungen

Teil I Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portales
Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Baufeld Oel GmbH (im folgenden Portal Betreiber).
 
1. Anwendungsbereich
1.1. Jeder Nutzer des Portales erkennt die Nutzungsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von des Portal-Betreibers in der jeweils neuesten Fassung an.
1.2.Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn der Portal-Betreiber diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Ergänzungen oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und AGB´s sind nur wirksam, wenn sie vom Portal-Betreiber schriftlich bestätigt werden.
 
2. Nutzungsbeschränkungen
2.1. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig und nicht irreführend sind.
2.2. Der Nutzer gewährleistet ausdrücklich, dass die gelieferten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen,die gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
2.3. Grundsätzlich behält sich der Portal-Betreiber das Recht vor, Nutzer zeitweilig oder dauerhaft von den Serviceleistungen vom Portal auszuschließen, sofern ein Nutzer gegen die Nutzungsbeschränkungen nach Pkt. 1 und 2 verstößt oder der Portal-Betreiber ein berechtigtes Interesse an dem Ausschluss hat.
 
3. Entsorger-Registrierung
3.1. Der mit der Registrierung als Entsorger verbundene Leistungs-Umfang ergibt sich aus der Übersichtsseite des Portal-Betreibers. Es können sich Entsorgungsfachbetriebe, Händler oder Privatpersonen registrieren.
3.2. Die Laufzeit der Registrierung beträgt 1 Monat. Die Registrierung verlängert sich automatisch um jeweils 1 Monat, sofern sie nicht gekündigt wird.
3.3. Die Registrierung ist kostenlos. Für die Vermittlung von Kundenaufträgen, berechnet der Portalbetreiber eine Provision an das Angebot annehmende Entsorgungsunternehmen. Die Höhe der Provision wird im Punkt 10 der AGB benannt.
3.5. Rechnungen sind sofort netto fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Portal-Betreiber berechtigt, die Leistungen nach Mahnung mit Fristsetzung zu sperren oder zu löschen. Das Unternehmen bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen.
3.6. der Portal-Betreiber hält sich das Recht vor, Anträge auf Freischaltung abzulehnen oder bestehende Registrierungen fristlos zu sperren oder vollständig zu löschen, wenn der Portal-Betreiber hierzu ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor allem dann vor, wenn das Unternehmen falsche oder irreführende Angaben zum Unternehmen macht, wenn das Unternehmen gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt oder wenn das Unternehmen nachweislich gegen Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder gegen sonstige abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.
 
4. Abfallbörse
4.1. Der Portal-Betreiber stellt Unternehmen (gewerbliche Abfallerzeuger und -besitzer), Händler und Privatpersonen mit dem Portal eine internetbasierte Plattform für das Anbieten, Vermarkten oder Suchen von Abfällen oder Wertstoffen zur Verfügung. Der Portal-Betreiber ist nicht zur Veröffentlichung von Abfallangeboten oder Abfallgesuchen verpflichtet.
4.2. Der Portal-Betreiber prüft vor der Freischaltung jede eingehende Anzeige. Prüfkriterien sind u.a. ob der Inserent ein Unternehmen ist und ob seine Kontaktdaten vollständig und korrekt sind und ob es sich um ein konkretes Abfallangebot / -gesuch handelt.
4.3. Der Portal-Betreiber hält sich das Recht vor, Anzeigen aus der Abfallbörse temporär oder dauerhaft zu entfernen, wenn der Portal-Betreiber  hierzu ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor allem dann vor, wenn der Inserent falsche oder irreführende Angaben zu seiner Person, zum Unternehmen oder zum Abfallangebot / -gesuch macht, wenn das Unternehmen gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt oder wenn das Unternehmen nachweislich gegen Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder gegen sonstige abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.
4.4. Der Portal-Betreiber  ist als Betreiber der Abfallbörse ein reiner Informationsvermittler zwischen dem Inserenten und dem Bieter (Kontaktaufnehmer). Abschlüsse kommen außerhalb der Abfallbörse direkt zwischen den Beteiligten zustande.
4.5. Der Portal-Betreiber  weist ausdrücklich auf die Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG) hin: Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Deklaration und Entsorgung der Abfälle. Zusätzlich haftet auch der beauftragte Entsorger für die ordnungsgemäße Entsorgung. Kommunale oder länderspezifische Andienungspflichten sind zu beachten.
 
5. Geistiges Eigentum
5.1. Der Portal-Betreiber behält sich jegliche Eigentumsrechte an der Gestaltung der Dienstleistungen und der Website des Portales und den Inhalten vor, insbesondere an den Texten und dem Design.
5.2. Die Eigentumsrechte umfassen auch alle zukünftigen Veränderungen der Dienstleistungen, der Texte oder des Designs.
 
6. Datenschutz
6.1. Entsorgungsanfragen über die Entsorger-Datenbank und Abfallangebote und -gesuche über die Abfallbörse werden von der Portal-Betreiber gespeichert und bestimmungsgemäß weiterverarbeitet.
6.2. der Portal-Betreiber ist berechtigt, die Entsorger-Datenbank in anderer Form zu veröffentlichen (z.B. auf CD-ROM).
6.3. Ansonsten ist der Portal-Betreiber berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben.
 
7. Schadensersatz und Behandlung von Fake-Einträgen in das Portal
7.1. Nutzer haften für jegliche Schäden, die der Portal-Betreiber oder dem Provider durch schuldhafte Vertragsverletzung seitens der Nutzer entstanden sind.
7.2. Für das Einstellen von Fake-Ausschreibungen und/oder Fake-Angebote/n und/oder Fake-Vertragsabschlüsse/n, berechnen wir pro Einzelfall, einen Regress in Höhe von 5.001,00 Euro zzgl. MwSt. unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Weiterhin stellt der Portalbetreiber Strafantrag wegen Betruges, gegen den Verfasser von Fake-Einträgen.  Die IP-Adresse des Rechners des Users/Portalnutzers, wird während der Sitzung gerichtsverwertbar gespeichert.
7.3. Der Inserent/Ausschreiber verpflichtet sich, mit Erstellung der Ausschreibung, die Ausschreibung mindestens 48 Stunden aufrecht zu erhalten und keine weiteren Angebote von Mitbewerbern einzuholen. Bei Verstoß, wird ein Regress in Höhe von 99,00 Euro zzgl. MwSt. pro Einzelfall fällig.
7.4. Sollte nach Auftragserteilung/Vertragsschluss, die Ware/Entsorgungsgut nicht mehr vorhanden sein, und/oder sich der Auftraggeber weigern die Ware heraus zu geben, wird ein Regress in Höhe des Transaktionswertes, mindestens jedoch 99,00 Euro zzgl. MwSt. fällig. Weiterhin trägt der Verursacher/Auftraggeber alle anfallenden Kosten wie Kosten für Fehlfahrten, Transportkosten, Gebühren.

 

8. Gewährleistungsausschluß
8.1. Der Portal-Betreiber vermittelt Bedarfsmeldungen und Angebote zwischen Inserenten/Einkäufern und Kontaktaufnehmenden/Verkäufern. Der Portal-Betreiber ist kein Abfallmakler im Sinne des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes. Der Portal-Betreiber ist ein reiner Informationsdienst für Abfälle, Rohstoffe und Wertstoffe.
8.2. Der Portal-Betreiber übernimmt keinerlei Gewährleistung für die zwischen den Teilnehmern geschlossenen Verträge.
8.3. Der Portal-Betreiber übernimmt insbesondere keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Bedarfsmeldungen die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angebote die Lieferung, Abnahme oder Qualität der Entsorgungsdienstleistungen die Vergütung der Entsorgungsdienstleistungen. Übrige Serviceleistungen:
Der Portal-Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Einträgen und Daten von Unternehmen und Nutzern, insbesondere für Einträge in der Entsorger-Datenbank. Die Gewährleistung für die Daten obliegt ausschließlich dem Nutzer.

 

9. Haftungsbeschränkung
9.1. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies gilt auch für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten bei Vertragsverhandlungen und einer leicht fahrlässig verursachten gesetzlichen Haftung.
9.2. Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzverpflichtung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.
9.3. Der Portal-Betreiber ist für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Website auf dem Portal verwiesen wird, nicht verantwortlich.
9.4. Der Portal-Betreiber ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. Der Portal-Betreiber übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets, der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Website des Portales sowie der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internet entstehen.
9.5. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die Einkäufern oder Verkäufern aus Entsorgungsverträgen entstehen.
9.6. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder dem Untergang von Ausschreibungen oder Angeboten oder aus deren fehlerhaften Weiterleitung entstehen.
9.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Portal-Betreibers.
9.8. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der temporären oder dauerhaften Nichterreichbarkeit des Portales entstehen.
 
10. Provisionsregelung
10.1. Provisionhöhe
Die Provision für die Vermittlung eines Kundenauftrages, wird individuell festgelegt und vor dem Klicken auf den Button "Angebot erstellen" und "OK" angezeigt. Die Provision bezieht sich auf den Netto.Auftragswert der Transaktion. Gutschriften an Kunden aus z.B. Restöl-Verwertungen, die vom Transaktionswert in Abzug gebracht werden, werden gesondert mit dem vereinbarten Provisionssatz berechnet und mindern den Transaktionswert nicht. Die Mindest-Provision beträgt in jedem Einzelfall 15,00 Euro zzgl. MwSt.
10.2. Fälligkeit der Provision
Die Provision ist fällig und zahlbar im Augenblick der Angebotsannahme und Auftragsvergabe durch den Inserenten/Ausschreibenden an den Angebot-Ersteller. Der Angebot-Ersteller, erhält nach Annahme des Angebotes durch den Inserenten/Ausschreibenden eine Benachrichtigung E-Mail. Der Angebot-Ersteller kann in seinem persönlichen Account die Transaktion einsehen. Durch das Aufklicken auf den Button "Vertrag-Daten freischalten" wird der Bezahl-Prozess in Gang gesetzt. Nach vollständiger Zahlung der Provision, erhält der Angebot-Ersteller vollen Zugang zu den Kunden- und Auftrag-Daten. Der Angebot-Ersteller verzichtet bezüglich der Provision auf das Recht der Einrede. 
 
11. Verpflichtung-Erklärung des Angebot-Erstellers
11.1. Ausführung nach Vertragsschluss
Der Angebot-Ersteller verpflichtet sich, zur Ausführung von Aufträgen innerhalb der nächsten 15 Werktage ab Vertrags-Datum, zu den im Angebot und Auftrag vereinbarten Konditionen. Diese Regelung gilt nicht, sofern der Inserent/Ausschreiber ausdrücklich einen späteren Ausführung-Termin wünscht. Bei Zuwiderhandlung, verpflichtet sich der Angebot-Ersteller, zur Zahlung eines Regress in Höhe von 1.000,00 Euro zzgl. MwSt. je Einzelfall an den Portal-Betreiber. Der Angebot-Ersteller verzichtet in diesem Fall auf sein Recht der Einrede. Kommt es zum Regress-Fall, schuldet der Portal-Betreiber keinerlei Leistungen mehr. Der Portal-Nutzer Account wird gesperrt. Der Portal-Nutzer wird von der weiteren Nutzung des Portales ausgeschlossen.
11.2. Zusicherung über die Zahlungsfähigkeit
Mit Angebot-Abgabe sichert der Angebot-Ersteller zu, das sich sein Unternehmen und/oder seine Person nicht in Insolvenz befindet oder die Insolvenz-Reife vorliegt. Weiterhin sichert der Angebot-Ersteller bei Angebot-Abgabe zu, innerhalb der letzten drei Jahre vor Angebot-Abgabe keine eidesstattliche Erklärung über sein Vermögen abgegeben zu haben. Der Angebot-Ersteller sichert mit Angebot-Abgabe zu, in der Lage zu sein, bei einer Auftragsvergabe an sein Unternehmen den Auftrag gemäß den Vorgaben erfüllen zu können.

 

13. Verpflichtung-Erklärung des Portal-Nutzers
13.1. Ausführung nach Vertragsschluss
Der Portal-Nutzer verpflichtet sich dem Vertrag-Partner nach Angebot-Annahme, zu den im Angebot und Auftrag vereinbarten Konditionen, die Ausführung der Arbeiten innerhalb von 90 Tagen ab Angebot-Annahme zu ermöglichen. Bei Zuwiderhandlung, verpflichtet sich der Portal-Nutzer, zur Zahlung eines Regress in Höhe von 1.000,00 Euro zzgl. MwSt. je Einzelfall an den Portal-Betreiber. Der Portal-Nutzer verzichtet in diesem Fall auf sein Recht der Einrede. Kommt es zum Regress-Fall, schuldet der Portal-Betreiber keinerlei Leistungen mehr. Der Portal-Nutzer Account wird gesperrt. Der Portal-Nutzer wird von der weiteren Nutzung des Portales ausgeschlossen.
13.2. Zusicherung über die Zahlungsfähigkeit
Mit Angebot-Annahme sichert der Portal-Nutzerr zu, das sich sein Unternehmen und/oder seine Person nicht in Insolvenz befindet oder die Insolvenz-Reife vorliegt. Weiterhin sichert der Portal-Nutzer bei Angebot-Annahme zu, innerhalb der letzten drei Jahre vor Angebot-Abgabe keine eidesstattliche Erklärung über sein Vermögen abgegeben zu haben. Weiterhin sichert der Portal-Nutzer zu, das keine Pfändungen gegen Ihn vorliegen, und/oder er eine Ladung/Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung über sein Vermögen gegen ihn vorliegt.
 
14. Laufzeit, Beendigung des Vertrages
14.1. Der Nutzungsvertrag, wird für ein Jahr abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Für eine Kündigung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice oder senden Sie eine E-Mail an anfrage@altoelankauf.de. Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können.
14.2. Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
14.3. Im Falle einer Kündigung durch den Portal-Betreiber können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. Portal-Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen Portal-Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.
14.4. Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.

14.5. Ist eine monatliche Zahlungsweise des Portal-Nutzung-Entgeldes vereinbart, trägt der Portal-Nutzer dafür Sorge, das das vereinbarte Nutzungs-Entgeld bis zum 05. eines Monates an den Portal-Betreiber gezahlt wird. Ist der Portal-Nutzer mit mindestens zwei Raten in Verzug, ist der Portal-Betreiber berechtigt, den Restgesamtbetrag für das Nutzungsjahr in einer Summe fällig und in Rechnung zu stellen und den Zugang des Portal Nutzers zum Portal zu sprerren.
 
15. Bewertungen
15.1. Bei den über das Portal des Portal-Betreibers vergebenen Aufträgen haben Sie als Portal-Nutzer und der Auftragnehmer die Möglichkeit sich gegenseitig nach Auftragsdurchführung oder sonstiger Auftragsbeendigung zu bewerten.
15.2. Durch die Bewertungen sollen die Portal-Nutzer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Auftraggeber und Auftragnehmer erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Sie ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über andere Nutzer treffen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.

 

16. Pauschalierte Vertragsstrafe

Bei Verstoß gegen die Regelungen dieser AGB, durch den Nutzer, wird eine zusätzliche pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 Euro zzgl. MwSt. unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges für jeden Verstoß fällig. Die Vertragsstrafe, ist zahlbar und fällig mit Verstoß gegen die Regelungen dieser AGB. Der Portal-Nutzer, verzichtet in diesem Fall auf sein Recht der Einrede. Kommt es zum Vertragsstrafen-Fall, schuldet der Portal-Betreiber keinerlei Leistungen mehr. Der Portal-Nutzer Account wird gesperrt. Der Portal-Nutzer wird von der weiteren Nutzung des Portales ausgeschlossen.

Teil II Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Direkt Rohstoff-und Abfallverwertung durch den Portal-Betreiber

17. Ankauf/Entsorgungsbedingungen für den Ankauf/Entsorgung von Sekundärrohstoffen

17.1. Altöl-Mindest-Beschaffenheit

Wir kaufen aufarbeitungsfähige Altöle auf Mineralölbasis (AVV 130110, 130205, 130206, 130208, 130207) an, welche auf keinen Fall mit Fremdstoffen wie PCB, Emulsionen oder Bremsflüssigkeiten verunreinigt sein dürfen. Bei Verstoß hat der Verursacher die Entsorgungskosten zu tragen. Das Altöl muss folgende Mindestanforderungen erfüllen: Wassergehalt <10%, Chlor < 0,2% nach DIN 51 408 Teilbereich 1, PCB < 20mg/kg nach DIN 12766 Teilbereich B, Schwefel < 0,6%, Sedimente < 1,0%, Flammpunkt > 61°C. Sedimente und Schlamm werden nicht angekauft. Es werden keine Öl-Wasser-Gemische angekauft. 

17.1.1. Altöl Kostenregelungen

Heizöl, Schweröl und Benzin-Dieselgemische müssen vor der Abholung angemeldet werden hier gelten individuell vereinbarte Preise. Für Abholaufträge die aus Gründen storniert werden müssen, bei denen das Verschulden beim Auftraggeber liegt (z.B. vereinbarte und nicht eingehaltene Termine), berechnen wir eine Transportkostenpauschale von 250,00 Euro (zzgl. MwSt.). Überschreitet die Stand/Pumpzeit auf Grund der örtlichen Gegebenheiten beim Auftraggeber mehr wie 1Stunde, wird pro angefangener, Stunde eine Standzeitpauschale von 85,00 Euro (zzgl. MwSt.) fällig. Altöl-Abholaufträge, bei denen eine Entsorgungspauschale fällig wird, werden grundsätzlich erst nach Zahlung der Entsorgungskostenpauschale ausgeführt. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung der Entsorgungskostenpauschale innerhalb von drei Werktagen ab Auftragserteilung. Die Buchungsdaten werden dem Auftraggeber unverzüglich nach Auftragserteilung übermittelt. Es gelten insbesondere die Regelungen Punk 7. 1. 

17.1.2. Pauschalierte Vertragsstrafe

Befindet sich das Öl in Kleingebinden wie Flaschen und Kanistern, ist dies vor der Abholung anzugeben. Bei Verstoss, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 Euro zzgl. MwSt. fällig. Wird das Öl, nach Auftrags/Abholbestätigung nicht geliefert, behält sich der Käufer das Recht auf Schadenersatz vor. Bei Nichtherausgabe der Ware, oder Lieferung von Teilmengen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 250 Euro/cbm fällig. Der Regress berechnet sich auf die Differenz zwischen dem vereinbarten und nicht gelieferten Teil der Ware. Die abgebildeten Preise sind Staffelpreise. Bei Unterschreitung der beauftragten Mengenstaffel, gilt die Mengenstaffel die der tatsächlich abgeholten Menge am nächsten kommt. Es erfolgt nach der Abholung eine Nachberechnung/Nachforderung aus der Differenz zwischen beauftragter Mengenstaffel zu der tatsächlichen Mengenstaffel. Beispiel: Sie melden 801 Liter zur Abholung an, es gilt dann ein Preis von z.B. 65,00 Euro. Tatsächlich vorhanden sind aber nur 750 Liter, dann gilt die tiefere Mengenstaffel zu einem Preis von z.B. 110,00 Euro. In diesem Fall erfolgt eine Nachforderung in Höhe von 45,00 Euro zzgl. der Vertragsstrafe gem. Punkt 16, 17.1.2. und 23 dieser AGB.

17.2. Schweröl

Wir kaufen aufarbeitungsfähige Schweröle auf Mineralölbasis an, welche folgende Mindestanforderungen besitzen muss: Wassergehalt <10%, Chlor < 0,2% nach DIN 51 408 Teilbereich 1, PCB < 20mg/kg nach DIN 12766 Teilbereich B, Schwefel < 0,6%, Sedimente < 0,0%, Flammpunkt > 100°C. Sedimente und Schlamm werden nicht angekauft. Es werden keine Öl-Wasser-Gemische angekauft. Temperatur bei Abholung mindestens 80°C . Bei Verstoß hat der Verursacher die Kosten zu tragen. Für Sedimente berechnen wir 250,00 Euro /to Entsorgungskosten zzgl. MwSt., für Feststoffe/Asphalt berechnen wir 350,00 Euro /to Entsorgungskosten zzgl. MwSt. Sollte das Schweröl nicht pumpfähig sein, oder die Mindesttemperatur von 80°C nicht aufweisen, berechnen wir für die Dampfgestellung/Vorheizung 1.200,00 Euro/Tag zzgl. MwSt. Bei Nichtherausgabe der Ware, oder Lieferung von Teilmengen wird ein Regress in Höhe von 350 Euro/cbm fällig. Der Regress berechnet sich auf die Differenz zwischen dem vereinbarten und nicht gelieferten Teil der Ware.

17.3. Heizöl

Es wird Restheizöl angekauft welches folgende Mindestanforderungen erfüllt. Sedimente werden nicht angekauft, diese können nur kostenpflichtig entsorgt werden. Die Kosten belaufen sich auf 0,52 Euro/Liter zzgl. MwSt. Da Sie schwer ermitteln können, wie hoch der Sedimentanteil ist, wird die Berechnung bei Ihnen vor Ort durchgeführt. Mindestbeschaffenheit: Wassergehalt <10%, Chlor < 0,2% nach DIN 51 408 Teilbereich 1, PCB < 20mg/kg nach DIN 12766 Teilbereich B, Schwefel < 0,6%, Sedimente < 1,0%, Flammpunkt > 61°C. Sedimente und Schlamm werden nicht angekauft. Es werden keine Öl-Wasser-Gemische angekauft. Das Heizöl darf nicht älter als 10 Jahre sein. Normales Restheizöl welches nicht nachbehandelt wurde, erfüllt diese Voraussetzungen im Normalfall. Bei Nichtherausgabe der Ware, oder Lieferung von Teilmengen wird ein Regress in Höhe von 350,00 Euro/cbm fällig. Der Regress berechnet sich auf die Differenz zwischen dem vereinbarten und nicht gelieferten Teil der Ware.

17.4. Speisefette

Wir verwerten nur pflanzliches Speisefett oder Speiseöl welches auf keinen Fall mit Fremdstoffen verunreinigt sein darf. Das Speisefett darf maximal 5% Wasser, maximal 1% Schmutz enthalten. Es dürfen keine Fremdstoffe wie Speisereste, Putzlappen, Plasteeimer etc. enthalten sein. Das Altfett darf nicht verschimmelt oder älter als 2 Jahre sein. Mindestparameter Buttersäure, Capronsäure, Caprylsäure, Caprinsäure 0 Prozent, Palmitinsäure <8,0 Prozent, Stearinsäure <8,0 Prozent, Ölsäure <20,0 Prozent, Linolsäure <55,0 Prozent. Erfüllt das Speisefett diese Anforderungen nicht, fordern wir vom Verursacher einen Regress von 400,00 Euro/Kubikmeter (zzgl. MwSt.) zuzüglich einer Monatsmiete für gelieferte Behälter in Höhe von 5 Euro/ Monat (zzgl. MwSt.). Bei Mindermengen bis 49 Liter/Abholung, berechnen wir eine Transportkostenpauschale von 60,00 Euro (zzgl. MwSt.). Wir arbeiten ausschliesslich mit Umleer/Wechselbehältern 60/120/240/1000 Liter IBC. Ein Absaugen von Fetten aus Ihren Behältern ist nicht möglich. Bei Nichtherausgabe der Ware, oder Lieferung von Teilmengen wird ein Regress in Höhe von 400 Euro/cbm fällig. Der Regress berechnet sich auf die Differenz zwischen dem vereinbarten und nicht gelieferten Teil der Ware.

17.9. Trafo-Öl

Wir kaufen aufarbeitungsfähige Altöle auf Mineralölbasis (AVV 130110, 130205, 130206, 130208, 130207) an, welche auf keinen Fall mit Fremdstoffen wie PCB, Emulsionen oder Bremsflüssigkeiten verunreinigt sein dürfen. Bei Verstoß hat der Verursacher die Entsorgungskosten zu tragen. Das Altöl muss folgende Mindestanforderungen erfüllen: Wassergehalt <10%, Chlor < 0,2% nach DIN 51 408 Teilbereich 1, PCB < 20mg/kg nach DIN 12766 Teilbereich B, Schwefel < 0,6%, Sedimente < 1,0%, Flammpunkt > 61°C. Sedimente und Schlamm werden nicht angekauft. Es werden keine Öl-Wasser-Gemische angekauft. . Das Öl darf keine Silikone oder Bio-Öl enthalten. Bei Verstoß hat der Auftraggeber die Entsorgungskosten zu tragen. Bei Nichtherausgabe der Ware, oder Lieferung von Teilmengen wird ein Regress in Höhe von 400,00 Euro/cbm fällig. Der Regress berechnet sich auf die Differenz zwischen dem vereinbarten und nicht gelieferten Teil der Ware.

18. Entsorgungsleistungen

Unsere angebotenen Entsorgungs-Dienstleistungen, werden durch zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe durchgeführt. Sie erhalten in jedem Einzelfall einen Entsorgungsnachweis gemäß KrWG. Nach Auftragserteilung, erstellen wir eine Rechnung an Sie. Die Entsorgungs-Dienstleistungen werden erst nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto durchgeführt. Für erteilte Aufträge die auf Grund eines Verschuldens des Auftraggebers nicht durchgeführt werden können, berechnen wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 35,00 Euro zzgl. MwSt. Für Fehlfahrten berechnen wir eine Fahrtpauschale von 250,00 Euro zzgl. MwSt. Die aktuellen Entsorgungspreise finden Sie im letzten Abschnitt dieser AGB.

18.2. Ölfilter

Wird die Entsorgung von Ölfiltern beauftragt, dürfen in die zur Verfügung gestellten Behälter ausschließlich Ölfilter eingefüllt werden. Bei Verunreinigung des Behälters mit anderen Stoffen, berechnen wir eine Entsorgungspauschale in Höhe von 175,00 Euro/ pro 240L MGB zzgl. MwSt.

18.3. Ölhaltige Betriebsmittel

Wird die Entsorgung von ölhaltigen Betriebsmitteln beauftragt, dürfen in die zur Verfügung gestellten Behälter ausschließlich ölhaltige Betriebsmittel eingefüllt werden. Bei Verunreinigung des Behälters mit anderen Stoffen, berechnen wir eine Entsorgungspauschale in Höhe von 175,00 Euro/ pro 240L MGB zzgl. MwSt.

19. Abholung der Ware

Der Auftraggeber wird über die Webseite des Auftragnehmers, oder alternativ per Fax, einen Abholauftrag erteilen. Die Auftraggeber-Daten werden an den Verwertungspartner des Auftragnehmers weiter geleitet. Der vom Auftragnehmer beauftragte Verwertungspartner wird die Ware beim Auftraggeber abholen. Die Kosten für den Transport und die Behälterstellung sind auf der Webseite des Auftragnehmers ersichtlich. Der Auftraggeber wird dafür Sorge tragen, das der vom Auftragnehmer beauftragte Verwertungspartner ungehinderten Zugang zur Ware erhält. Eine Selbstanlieferung, von Waren ist ausdrücklich nicht möglich und untersagt, da hier die besonderen gesetzlichen Bestimmungen des KrWG und der AltölVO einzuhalten sind. Aufträge werden grundsätzlich nur angenommen, sofern uns eine Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung und/oder eine Kopie Ihres Personalausweises vorliegt. Die Unterlagen, können Sie im Dateiformat JPEG/PDF per E-Mail an info@altoelankauf.de versenden.

20. Abrechnung und Gutschrift

Nach Abschluss der Arbeiten, erhält der Auftraggeber sowie der Auftragnehmerr eine Kopie des Original-Übernahmescheines/Entsorgungsnachweises. Dieser, sowie die vorab vereinbarten Preise sind Grundlage für die Erstellung der Endabrechnung. Zahlungen erfolgen grundsätzlich unbar per Überweisung, PayPal, Bitcoin-Code oder Western-Union. Etwaige Kosten des Zahlungsverkehrs hat der Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlung der Vergütung per Virtual Money (Bitcoin, Peercoin etc.) gilt der aktuelle Kurs Euro/VT der auf der Internetseite https://www.cryptsy.com angebene Kurs zum Tag der Abrechnung.

20.1. Kosten

Die Kosten für den Zahlungsverkehr berechnen sich wie folgt: Überweisung 0,20 Euro, PayPal 4,50 Euro/Transaktion, Bitcoin-Wallet 10,00 Euro/Transaktion, Western-Union 25,00 Euro/Transaktion bis 500 Euro darüber hinaus individuelle Vereinbarung. Für Korrektur- und Zweitabschriften von Rechnungen/Gutschriften berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 3,00 Euro zzgl. MwSt.. Der Portal-Nutzer ist verpflichtet, bei Zahlungen die vollständige Rechnungsnummer und seinen Namen im Verwendungszweck der Zahlung anzugeben. Die Rechnungsnummer und der Name muss genau wie in der Rechnung vermerkt werden und darf z.B. abweichend keine Leerzeichen etc. enthalten. Bei Verstoss, hat der Portal-Nutzer eventuelle Inkassokosten und dergleichen zu zahlen, die dem Portal Betreiber entstehen.

20.2. Fake-Firmen/Geldwäschegesetz

Wir zahlen keine Gutschriftsbeträge an Fake-Firmen aus. Sollten Gutschriften nicht ordungsgemäß postalisch zugestellt werden können, oder der begründete Verdacht vorliegen, das die Firma des Auftraggebers nicht existent, und/oder abgemeldet und/oder insolvent ist, werden Gutschiftsbeträge auf Grund des Verdachtes auf Verstoss gegen das Geldwäschegesetz einbehalten. Die Gutschiftsbeträge werden erst ausbezahlt, wenn der Auftraggeber mit geeigneten Unterlagen (Finanzamt/Gewerbeamt) nachweist das es sich bei seinem Betrieb um einen ordentlichen Gewerbebetrieb handelt.

21. Eigentum an der Ware

Der Auftraggeber sichert mit Abgabe des Online-Abholauftrages an den Auftragnehmer zu, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Ware ist oder berechtigt ist, dem Auftragnehmer das Eigentum an der Ware zu verschaffen bzw. dass der Verkauf und die Eigentumsübertragung mit Wissen und Zustimmung des Eigentümers erfolgt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in Bezug auf etwaige an der Ware bestehende Rechte geltend gemacht werden. Das Eigentum an der Ware geht in dem Moment der Erteilung des Auftrages durch den Auftraggeber auf den Auftragnehmer über. Der Trade-in hat keinerlei Beziehung zu oder Auswirkung auf etwaige vom Auftraggeber abgeschlossene Verträge oder andere mit der Ware verbundene vertragliche Verpflichtungen. Weder übernimmt der Auftragnehmer laufende Verträge und die daraus entstehenden Zahlungspflichten noch sonstige Zahlungsverpflichtungen z.B. im Rahmen von Ratenkaufverträgen. Der Auftragnehmer und/oder die mit ihr verbundenen Lizenzpartner behalten sich das Recht auf Ablehnung von Annahmegütern vor.

22. Haftung

Der Auftragnehmer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadenersatzhaftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

23. Schadenersatz für Fake-Aufträge

23.1. Schadenersatz

Für das Einstellen von Fake-Ausschreibungen und/oder Fake-Angebote/n und/oder Fake-Vertragsabschlüsse/n, berechnen wir pro Einzelfall, einen Regress in Höhe von 5.001,00 Euro zzgl. MwSt. unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Weiterhin stellt der Portalbetreiber Strafantrag wegen Betruges, gegen den Verfasser von Fake-Einträgen. Die IP-Adresse des Rechners des Users/Portalnutzers, wird während der Sitzung gerichtsverwertbar gespeichert.

23.2. Pauschalierte Vertragsstrafe

Wird nach erteilen eines Auftrages, der Vertrag vom Auftraggeber nicht eingehalten und/oder vereinbarte Vorkassenzahlungen nicht fristgerecht erbracht, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 Euro zzgl. MwSt. pro Einzelfall fällig. Im übrigen gelten weiterhin die Regelungen in Punkt 16 dieser AGB.

25. Vereinbarte Vergütungen/Entsorgungskosten

25.1. aufarbeitungsfähige Altöle auf Mineralölbasis (AVV 130110, 130205, 130206, 130208, 130207)

Es gelten die auf der Webseite www.altoelankauf.de veröffentlichten Preisstaffeln.

25.2. Altöl auf pflanzlicher Basis wie Pflanzen- und Frittierfette

Es gelten die auf der Webseite www.altoelankauf.de veröffentlichten Preisstaffeln.

25.3. Entsorgung-Dienstleistungen

Es gelten die auf der Webseite www.altoelankauf.de veröffentlichten Preisstaffeln.
 

32. Subunternehmer

Der Portal-Betreiber ist berechtigt alle angebotenen Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. der Portal-Betreiber garantiert, das alle Subunternehmer über die nötigen behördlichen Genehmigungen und Qualifikationen verfügen.


33. Datenschutzerklärung
zur vollständigen Datenschutzerklärung

 
34. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die im Impressumangegebene Anschrift. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.

35. Schlussbestimmungen
Der zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten, derjenige der sich aus dem Geschäftssitz von des Auftragnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Gleiches gilt wenn ein Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Als Gerichtsstand gilt München als vereinbart.